Beschluß:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung hat am 17. April 2000 den o. g. genehmigten B-Plan Nr. 9 in Kraft gesetzt. Den für Wohnungsbau festgesetzten Teil des B-Planes hat Herr Jürgen Rohde erworben. Durch Ihn wurde eine Erschließungsgesellschaft gegründet (Jürgen Rohde Immobilien), die der Gemeinde den in der Anlage beigefügten Erschließungsvertrag anbietet. Vorgenannter Vertrag wurde dem Landratsamt, Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht, zur Überprüfung übersandt.

 

Beschlußvorschlag:

Die Gemeindevertretung bestätigt den der Anlage beigefügten Erschließungsvertrag ohne Änderungen, mit Änderungen (siehe Rückseite) und ermächtigt den Bürgermeister und dessen Stellvertreter diesen Vertrag zu unterschreiben unter der Voraussetzung der Bestätigung durch den Landkreis, daß keine Rechtsmängel erkennbar waren.

 

Vor Baubeginn sind die Pläne dem Bauausschuß der Gemeinde zur Prüfung vozulegen .

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           13

Davon stimmberechtigt:                                      12

Ja-Stimmen:                                                      12

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                                        0