Sitzung: 11.11.2003 Gemeindevertretung Holthusen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2003/HOL/147
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Für o.g. Gebiet fasste die Gemeindevertretung der Gemeinde Holthusen am 15.01.2002 den Beschluss 2001/HOL/068 für die Aufstellung eines B - Planes. Hintergrund des Aufstellungsbeschlusses ist die Festsetzung und Sicherung des Gebietscharakters entsprechend § 15 Abs. 1 BauNVO.
Demzufolge sind im Gebiet des künftigen B - Planes Nr.1 folgende Nutzungen auszuschließen:
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, sportliche und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten, Stätten für Erholung, Pensionen und Ferienlager.
Diesem Ziel sollte auch die am 15.01.2002 beschlossene Veränderungssperre dienen. Die Planung der Gemeinde konnte jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Um eine Sicherung der Planung zu gewährleisten wird die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr empfohlen.
Beschlussvorschlag:
- Die
Gemeindevertretung beschließt die Verlängerung der Veränderungssperre
Beschluss-Nr. 2001/HOL/069 beschlossen am 15.01.2002 für das in Anlage 1
dargestellte Gebiet gemäß §§ 16, 17 Abs. 1 BauGB um 1 Jahr als Satzung.
- Entsprechend
§ 14 BauGB dürfen:
a)
Vorhaben im
Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden
b)
Erhebliche
oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
- Der
Beschluss ist bekannt zu machen.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0