Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die “Regionale Schule Stralendorf” wurde gemäß ihrem Antrag durch das staatliche Schulamt Schwerin ab dem Schuljahr 2003/2004 der Status “Ganztagsschule” verliehen. Somit sind die Voraussetzungen gegeben, auf der Grundlage des Investitionsprogrammes “Zukunft, Bildung und Betreuung” Fördermittel in Höhe von bis zu 90 % zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen zu erhalten. Gefördert werden z.B. Aus-, Um- und Renovierungsmaßnahmen sowie Ausstattungsinvestitionen, zusätzliche Fachräume, Schülerclub, Cafeteria, Teestube, Sitzecken im Innen- und Außenbereich und Freigelände mit Sport- und Spielflächen bzw. ganztägigen Zugang zu Sportstätten, Fitnessraum. Vordringlich werden Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen gefördert. Zur Beantragung dieser Fördermittel werden aussagefähige Bauplanungsunterlagen und Kostenschätzungen nach DIN benötigt, welche von Architekten erstellt werden müssen. Die Gemeinde liegt ein Angebot des Ingenieurbüros Hildebrandt für die Vorplanung zur Freiflächengestaltung und ein Angebot des Ingenieurbüros Kurt Pöche für den Innenbereich der Schule Stralendorf vor (siehe Anlage).

Außerplanmäßige Ausgaben, die nach § 52 KV MV sind nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihr Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen.

Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe von 4.500,00 Euro zur Erarbeitung von Planungsunterlagen für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm “Zukunft, Bildung und Betreuung”.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   9

Davon stimmberechtigt:                                                              9

Ja-Stimmen:                                                                              9

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0