Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Stralendorf erhebt für Garagen eine gesetzliche Mindestpacht in Höhe von 60,- DM je Garage. Durch die Einführung des EURO ist der Betrag auf 30,68 EUR umgerechnet worden. Bei verschiedenen Pachtverträgen ist die Summe auf 31,- EUR aufgerundet worden, eine Beschlußfassung erfolgte dafür nicht. Um eine rechtliche Absicherung zu haben, wird der Gemeinde vorgeschlagen, die Pacht für Garagen auf 31,- EUR je Garagen festzulegen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Stralendorf beschließt ab 01.01.2002 mit Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel, die Erhebung der Garagenpacht in Höhe von 31,- EUR entsprechend der Sachdarstellung.

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   9

Davon stimmberechtigt:                                                              9

Ja-Stimmen:                                                                              9

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0