Sach- und Rechtslage:

Die beantragten Fördermittel aus dem ILER Programm beim Landkreis LUP für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgebäudes in der Gemeinde Pampow werden gewährt.

 

Für den Zuwendungsbescheid ist die Übernahme der Zinsen (Zinsübernahmeerklärung) durch die Gemeindevertretung Pampow zu erklären.

 

„Am 20.02.2024 wurde die Zuwendungshöhe von 638.596,00€ für Kassenmittel 2024 im Kontingent bestätigt.“ Der Sachbearbeiter Herr Drewanz vom Landkreis LUP benötigt zu dieser Erklärung einen Beschluss der Gemeindevertretung Pampow, in dem Herr Gombert berechtigt wird, diese Erklärung (Formblatt des Fördermittelgebers) zu unterzeichnen.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die Zustimmung zur Zinsübernahmeerklärung der ILER Mittel. Der Bürgermeister wird von der Gemeindevertretung berechtigt, die Zinsübernahmeerklärung für die Gemeinde Pampow zu unterzeichnen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Entstehende Bereitstellungszinsen für nicht belegte Zahlungen für Bauleistungen werden ab der Auszahlung der Zuwendung durch den Fördermittelgeber bis zur Ausgabe durch Rechnungsbelege im Verwendungsnachweis sanktioniert und durch Rückforderung dieser nach Abschluss der Baumaßnahme und Abrechnung (Verwendungsnachweis) eingefordert.  

 

 

Bemerkungen:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11

Davon stimmberechtigt: 11

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0