Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 4 Absatz 4 Satz 1 der Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat der Gemeinde Pampow wählt die Gemeindevertretung bis zu 8 Mitglieder. Dabei sollen 6 Mitglieder die Gruppe der Senior*innen und 2 Mitglieder die Gruppe der Behinderten im Beirat vertreten sein.

 

Herr Helmuth Erich Gerhard Thun und Frau Margareta Pienkny beendeten ihre Mitgliedschaft zum 31.12.2023.

 

Vorschlagsrecht haben Vereine, Verbände und die Gemeindevertreter*innen.

 

Gemäß § 4 Absatz 3 der o. g. Satzung muss ein Mitglied der Gruppe der Senior*innen Einwohner*in der Gemeinde sein und ein Mindestalter von 60 Jahren erreicht haben. Mitglieder der Gruppe der Behinderten können ab dem vollenden 18. Lebensjahr im Beirat mitwirken, sofern sie Einwohner*in der Gemeinde sind.

 

Frau Birgit Treichel ist 62 Jahre alt und erfüllt die satzungsgemäßen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Beirat.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Pampow wählt gemäß §§ 4 Absatz 1 und 4 der Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat folgendes Mitglied nach:

 

Lfd. Nr.	Name	Gruppe
1	Birgit Treichel	Senioren

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

Bemerkungen:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11

Davon stimmberechtigt: 11

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0