Sitzung: 28.02.2024 Gemeindevertretung Holthusen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2024/HOL/660
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M- V vom 13.07.2011 hat die
Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die
Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung
auf den Bürgermeister/ die Bürgermeisterin übertragen wurde.
Die Kindertagesstätte „Gänseblümchen“ der Gemeinde Holthusen
hat eine Spende in Höhe von 500,00 € von der Mueßer Planungs- und
Konstruktionsbüro Gillner & Partner GmbH erhalten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung
beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 500,00 € von der Mueßer Planungs-
und Konstruktionsbüro Gillner & Partner GmbH.
Finanzielle Auswirkungen:
Einnahme auf dem Produktkonto 03 365 4629
(500,00€).
Die Spende soll für die Kindertagesstätte
eingesetzt werden.
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 8
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6
Davon stimmberechtigt: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -