Sitzung: 05.02.2024 Gemeindevertretung Wittenförden
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 5, Befangen: 0
Vorlage: 2024/WIT/708
Sach- und Rechtslage:
Gemäß Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Wittenförden
wurde durch die Mitgliederversammlung am 24.11.2023 der Gemeindewehrführer neu
gewählt. Gemäß § 12 Abs. 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG)
bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung.
Der Gewählte wird zum Ehrenbeamten ernannt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung bestätigt die Wahl des
Kameraden Sebastian Noffke zum
Gemeindewehrführer.
Der Bürgermeister beruft den Kameraden Sebastian Noffke als
Gemeindewehrführer mit Wirkung vom 05.02.2024 für die Dauer der Wahlperiode zum
Ehrenbeamten.
Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsmittel sind
eingestellt.
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 5
Ungültige Stimmen: 0