Sitzung: 25.01.2024 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2023/STR/684
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die
Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die
Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung
auf den Bürgermeister übertragen wurde.
Die Freiwillige Feuerwehr Stralendorf hat eine
Sachspende in Höhe von 9.401,00 € von der Fa. Junge Fahrzeugbau GmbH für den
Umbau/Sanierung eines TSA-Anhängers erhalten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Spende in Höhe von
9.401,00 € gemäß der Sach- und Rechtslage im Bereich Brandschutz.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -