Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV M- V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister/ die Bürgermeisterin übertragen wurde.

 

Die Gemeinde Warsow hat eine Spende i. H. v. 6.106,48 € von der Firma „Dahl Handwerksleitungen“, Bäckerweg 15, 19075 Warsow für die Sanierung des öffentlichen Spielplatzes „am Sudeblick“ erhalten.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt die Annahme der Spende i. H. v. 6.106,48 € von der Firma „Dahl Handwerksleitungen“, Bäckerweg 15, 19075 Warsow.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen.

Es handelt sich um eine Spende in Form von Aufwendungen aus dem Jahr 2023.  

 

Bemerkungen:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5

Davon stimmberechtigt: 5

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0