Sach- und Rechtslage:

Während der Flachdachsanierung der Kita Regenbogen in Stralendorf im Oktober/November 2023 sind in einigen Räumen extreme Geruchsbelästigungen aufgetreten, die eine Raumluftmessung zur Ermittlung der Konzentration an leicht flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) notwendig machte. Die Messergebnisse der am 21.11.2023 durchgeführten Raumluftmessung ergaben in zwei Gruppenräumen erhöhte TVOC-Werte, die gemäß Bewertungsschema als „hygienisch bedenklich“ einzustufen sind. Ein zu Rate gezogener Bausachverständiger bestätigte, dass es sich bei den Stoffen um flüchtige Stoffe handeln würde. Es sei davon auszugehen, dass die Konzentration mit der Zeit wieder abnehmen werde.

Auf Grund der vorliegenden Messergebnisse wurden durch das Gesundheitsamt des LK LUP als zuständige Fachaufsichtsbehörde 4 Gruppenräume vorsorglich und bis auf Weiteres gesperrt. Von der Sperrung sind derzeit etwa 30 Kinder betroffen. Eltern mit einem Anspruch auf Teilzeitbetreuung können ihre Kinder nicht betreuen lassen. Darüber hinaus wurde durch die für das Betriebserlaubnisverfahren zuständige Behörde beim LK LUP ein Aufnahmestopp für die Kita verhängt. Der Träger darf bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts keine weiteren Kinder aufnehmen.

Eine erneute Messung ist für die 1. Kalenderwoche 2024 geplant. In Auswertung der noch zu erwartenden Messergebnisse muss über die Raumsituation neu entschieden werden. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die Räume weiterhin gesperrt bleiben.

In Anbetracht der Situation würde die Gemeinde dem Träger der Kita (Volkssolidarität) den Clubraum der Gemeinde Stralendorf am Sportkomplex zur Verfügung stellen. Dieser könnte ab 01.01.2024 als Notbetreuungsraum genutzt werden. Hier könnten bis zu 15 Kinder betreut werden. Darüber hinaus wird eine Notbetreuung in den Räumen des Hortes geprüft. Auch hier könnten bis zu 15 Kinder vorübergehend betreut werden. Die Nutzungsänderung dieser Räume bedarf zum einen der Baugenehmigung und zum anderen muss durch das Jugendamt eine Betriebserlaubnis erteilt werden. Es ist im Übrigen davon auszugehen, dass dieses Betreuungsmodell (an drei Standorten im Dorf) nur für wenige Wochen genehmigt werden wird.

Sofern eine Betriebserlaubnis bzw. eine Baugenehmigung für die o.g. Räumlichkeiten nicht in Aussicht gestellt werden kann, steht die Gemeinde Stralendorf mit der Gemeinde Holthusen im Kontakt, um dann ggf. die in Holthusen im alten Kita-Gebäude leerstehenden Räume für eine Betreuung der Krippen- und Kitakinder zu nutzen.

Als weitere Alternativlösung wäre zu prüfen, ob an einem dafür geeigneten Standort eine Containerlösung für die vorübergehende Unterbringung der Kinder realisierbar ist.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt für den Fall der weiteren Sperrung der Räume in der Kita Regenbogen und einer Versagung der beantragten Nutzung des Clubraumes im Sportkomplex Stralendorf, mit der Gemeinde Holthusen umgehend Gespräche zur Anmietung der derzeit leerstehenden Räume im „alten“ Kitagebäude in Holthusen zu führen.

Die Gemeindevertretung beschließt, alternativ dazu die Umsetzung einer Containerlösung für die vorübergehende Betreuung der Krippen- und Kitakinder in Stralendorf zu prüfen, um die Kinderbetreuung in Stralendorf während einer notwendigen Sanierung oder eines notwendig werdenden Neubaus sicherzustellen. Dazu sind in einem ersten Schritt und unter Berücksichtigung bauplanungsrechtlicher Aspekte geeignete Standorte für die Containerlösung zu ermitteln.

 

Finanzielle Auswirkungen:

-

 

 

Bemerkungen:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11

Davon stimmberechtigt: 11

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: -

Stimmenenthaltungen: -

Ungültige Stimmen: -