Sitzung: 23.11.2023 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2023/STR/678
Sach- und Rechtslage:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Stralendorf hat in ihrer heutigen Sitzung am
23.11.2023 den Bebauungsplan Nr. 10 „Nahversorger an der Pampower Straße“ als Satzung beschlossen und die dazugehörige
Begründung gebilligt. Das Bebauungsplanverfahren wurde nach § 13a BauGB
im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
Da
die überplante Fläche des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nahversorger an der Pampower
Straße“ im Flächennutzungsplan der Gemeinde Stralendorf als gemischte Baufläche
dargestellt ist, wird dieser berichtigt. Im Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 10
sowie in der Begründung zum B-Plan Nr. 10 ist auf die Berichtigung des
Flächennutzungsplanes hingewiesen worden. Der Flächennutzungsplan wird gemäß §
13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des o. g.
Bebauungsplanes angepasst.
Die Darstellungen des wirksamen
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stralendorf vom 03.02.2001 werden in dem von der Berichtigung überdeckten
Bereich aufgehoben (siehe Anlage). Anstelle von gemischter Baufläche wird die
Fläche des Bebauungsplanes Nr. 10 als Sonderbaufläche mit der
Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel/Nahversorgungsmarkt dargestellt.
Die Berichtigung stellt einen
redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von
Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung, beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der
Genehmigung.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung billigt die Berichtigung
des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stralendorf im Bereich
des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nahversorger an der Pampower Straße“ der
Gemeinde Stralendorf entsprechend der beiliegenden Anlage.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die
ortsübliche Bekanntmachung der Berichtigung des wirksamen
Flächennutzungsplanes vorzunehmen.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage:
Übersichtsplan
zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stralendorf
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -
Nach diesem
Tagesordnungspunkt verlässt Herr Beims die Sitzung.