Sach- und Rechtslage:

Im Landschaftspark in Stralendorf treffen einerseits die Regenentwässerungsleitungen des Wodenweges, der Schulstraße mit dem Anschluss der Schule und andererseits die Entwässerungsleitungen der Neuen Straße mit den Anbindungen der Oberen Bergstraße aufeinander. Aufgrund der zunehmenden Starkregenereignisse in Verbindung mit dem Erweiterungsbau des gymnasialen Schulzentrums und der damit einhergehenden größeren abzuleitenden Flächen ist eine Neuordnung der Regenentwässerungsanlagen erforderlich.

Um diesem Umstand entgegenzuwirken und die ankommenden Regenmassen gedrosselt weiterzuleiten, plant die Gemeinde Stralendorf im Landschaftspark den Bau eines neuen Regenrückhaltebeckens.

Hierfür wird mit dem Amt Stralendorf eine Kostenteilung der anfallenden Baukosten in Höhe von ca. 411.264,00 € vereinbart. Das Amt trägt demnach 43,5 % - 178.899,84 € und die Gemeinde 56,5% - 232.364,16 € der Gesamtkosten. Die Kostenerstattung an die Gemeinde findet erst nach dem Bau des RRHB statt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Auszahlungen des Amtes werden im Haushalt des Amtes für 2024 als investiver Zuschuss eingeplant. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen einer Kreditaufnahme.

Die Gesamtkosten der Kreditaufnahme werden im Rahmen der Schullasten auf die bevorteilten kommunalen Träger umgelegt.

 

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt der Kostenteilungsvereinbarung zuzustimmen und ermächtigt den Amtsvorsteher und dessen Vertreter die Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

Bemerkungen:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen:

 

-       Herr Helmut Richter

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   17

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 15

Davon stimmberechtigt:                                                   14

Ja-Stimmen:                                                                         14

Nein-Stimmen:                                                                    0

Stimmenenthaltungen:                                                     0

Ungültige Stimmen:                                                           0

 

Herr Vollmerich gibt den Hinweis, mit der Unterzeichnung zu warten, bis die Entscheidung bzgl. des Verkauf des Sportkomplexes durch die Gemeinde getroffen wurde.