Sitzung: 20.11.2023 Gemeindevertretung Wittenförden
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2023/WIT/698
Sach- und Rechtslage:
Die kommunale Wärmeplanung ist ein Instrument,
um eine Strategie zum langfristigen Umbau der Wärmeversorgung mit dem Ziel der
Klimaneutralität zu entwickeln.
Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr
2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das Ziel kann jedoch nur erreicht
werden, wenn von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare Energien umgestiegen
wird.
Dabei ist zunächst zu prüfen, welche erneuerbare
Energiequelle für die Versorgung vor Ort in Frage kommt, da Energie aus Wind,
Sonne und Erdwärme nicht überall gleichermaßen gewonnen werden kann.
Gleichzeitig ist zu prüfen, wie der Energieverbrauch gesenkt werden kann.
Die Wärmeversorgung mit Raumwärme, Prozesswärme,
Warmwasser und Kälteenergie verursacht mit ca. 60 % Endenergieverbrauch einen
erheblichen Großteil des Treibhausgasausstoßes, da der Wärmesektor der größte
Endenergieverbrauchssektor in Deutschland ist. In Deutschland befinden sich etwa
die Hälfte aller Wohngebäude in Gemeinden mit unter 20.000 Einwohnern, in denen
damit ca. 55 % des Nutzwärmebedarfs für Haushalte und Gewerbe, Handel und
Dienstleistungen anfallen.
Die Kommunale Wärmeplanung bietet daher die
Möglichkeit, strategische, gesamtkommunale Lösungen für das ganze
Gemeindegebiet zu finden. Für die Erstellung der Planung lassen sich vier
Prozessschritte definieren:
- Bestandsanalyse
systematische und qualifizierte Erfassung des
Wärmebedarfs bzw. des aktuellen Wärmeverbrauchs sowie der aktuellen
Versorgungsstruktur;
Erhebung von Informationen zum Gebäudebestand (z.B.
Gebäudetypen, Baualtersklassen)
- Potenzialanalyse
Erfassung nutzbarer Potenziale zur Senkung des
Wärmebedarfs und für die Versorgung durch erneuerbare Wärme zur Deckung des
Bedarfs
- Zielszenario
Basiert auf Bestands- und Potenzialanalyse
und stellt die zukünftige Entwicklung des Wärmebedarfs und die geplante
Versorgungsstruktur dar
- Wärmewendestrategie
Enthält Handlungsstrategien und Maßnahmen
zur Erreichung einer Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien
Es ist derzeit davon auszugehe, dass die kommunale
Wärmeplanung für alle Kommunen verpflichtend wird.
Für Gemeindegebiete, in denen weniger als 10.000
Einwohner gemeldet sind, ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. Das
vereinfachte Verfahren soll dann erlauben, dass eine Wärmeplanung für mehrere
Gemeindegebiete gemeinsam erfolgen kann.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz fördert im Rahmen der Kommunalrichtlinie die Erstellung einer
kommunalen Wärmeplanung. Danach können die Planungskosten für die Erarbeitung
einer kommunalen Wärmeplanung bei Antragstellung bis zum 31.12.2023 mit einer
erhöhten Förderquote von 90 % gefördert werden. Mit den zur Verfügung
gestellten Mitteln können somit fachkundige externe Dienstleister beauftragt
werden.
Gemäß eines vorliegenden Angebotes, das eine
Planung im Verbund der Gemeinden Stralendorf, Klein Rogahn, Warsow, Dümmer,
Schossin, Wittenförden und Zülow vorsieht, belaufen sich die Gesamtkosten auf
54.380,00 EUR. Bei einer Förderquote von 90 % verbleibt ein Eigenanteil bei den
Kommunen in Höhe von 5.438,00 EUR, dies entspricht 0,70 €/Einwohner.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung ermächtigt den
Bürgermeister, im Amtsausschuss für eine gemeinsame kommunale Wärmeplanung der
Gemeinden Stralendorf, Klein Rogahn, Warsow, Dümmer, Schossin, Wittenförden und
Zülow zu votieren.
Das Amt Stralendorf
wird ermächtigt, den entsprechenden Förderantrag gemäß Kommunalrichtlinie bis
spätestens zum 31.12.2023 einzureichen.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Eigenanteil
an den voraussichtlichen Planungskosten beträgt 0,70 €/EW. Die Mittel sind für
das HH-Jahr 2024 einzuplanen.
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -