Sach- und Rechtslage:

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung der Bürgermeisterin entgegenstehen könnten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.10.2023 beschlossen, die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2021 zu empfehlen.

 

Die Bürgermeisterin unterliegt dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Warsow entlastet die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2021 aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses 2021.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

Bemerkungen:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

-       Bürgermeisterin Renate Lambrecht

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7

Davon stimmberechtigt: 6

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0