Sitzung: 23.11.2023 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2023/STR/676
Sach- und Rechtslage:
Nach der aktuellen Brandschutzbedarfsplanung ist
es zwingend erforderlich, im Gemeindegebiet von Stralendorf weitere
Löschwasserentnahmestellen herzustellen. Es wurde ein Standort für den Bau
eines neuen Löschbrunnens mit Förderpumpe in der Oberen Bergstraße, Flur 2,
Flurstück 655 ermittelt.
Für den Bau von Einrichtungen zur Löschwasserversorgung
gibt es im Rahmen des noch laufenden Bodenordnungsverfahrens eine
Fördermöglichkeit für die Gemeinde. Entsprechend der ILER-Richtlinie kann eine
Zuwendung in Höhe von 85% aber maximal 30.000 Euro gewährt werden. Es wird
derzeit durch das Amt Stralendorf ein Fördermittelantrag gestellt.
Die Kostenschätzung inklusive Planungsleistung als
Grundlage für den Fördermittelantrag liegt bei 60.000 Euro.
Für die Planung und Durchführung der Maßnahme ist ein
Planungsbüro zu beauftragen. Hierfür werden drei Planungsbüros um Abgabe eines
Angebotes für den Bau eines Löschwasserbrunnens mit Förderpumpe gebeten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stralendorf beschließt den Bau eines
Löschbrunnens und ermächtigt den Bürgermeister zur Vergabe der
Planungsleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter.
Finanzielle Auswirkungen:
Die notwendigen Mittel für die Planung und den
Bau des Löschbrunnens sind im Haushalt 2024 auf dem Konto 126/096 eingeplant.
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -