Sitzung: 23.11.2023 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2023/STR/672
Sach- und Rechtslage:
Im Landschaftspark in
Stralendorf treffen einerseits die Entwässerungsleitungen vom Wodenweg, der
Schulstraße mit dem Anschluss der Schule und andererseits die
Entwässerungsleitungen der Neuen Straße mit den Anbindungen von der Oberen
Bergstraße aufeinander. Aufgrund der zunehmenden Starkregenereignisse in
Verbindung mit dem Ausbau der Schule und der damit einhergehenden größeren
abzuleitenden Flächen gelangen unsere Regenentwässerungsanlagen an ihre Grenzen
der Leistungsaufnahme.
Um diesem Umstand entgegen zu
wirken und die ankommenden Regenmassen zu bremsen und gedrosselt
weiterzuleiten, plant die Gemeinde Stralendorf im Landschaftspark den Bau eines
neuen Regenrückhaltebeckens.
Hierfür wird mit dem Amt
Stralendorf eine Kostenteilung der anfallenden Bau- und Planungskosten in Höhe
von ca. 411.264,00 € vereinbart. Das Amt trägt danach 43,5 % - 178.899,84 € und
die Gemeinde 56,5% - 232.364,16 € der Gesamtkosten. Die Kostenerstattung an die
Gemeinde findet erst nach Fertigstellung statt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stralendorf beschließt der
Kostenteilungs-vereinbarung zuzustimmen und ermächtigt den Bürgermeister und
dessen Vertreter die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Erstattung wird im
Haushalt 2024 auf dem Konto 552/44243 vereinnahmt.
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -