Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Im Landschaftspark in Stralendorf treffen einerseits die Entwässerungsleitungen vom Wodenweg, der Schulstraße mit dem Anschluss der Schule und andererseits die Entwässerungsleitungen der Neuen Straße mit den Anbindungen von der Oberen Bergstraße aufeinander. Aufgrund der zunehmenden Starkregenereignisse in Verbindung mit dem Ausbau der Schule und der damit einhergehenden größeren abzuleitenden Flächen gelangen unsere Regenentwässerungsanlagen an ihre Grenzen der Leistungsaufnahme.

Um diesem Umstand entgegen zu wirken und die ankommenden Regenmassen zu bremsen und gedrosselt weiterzuleiten, plant die Gemeinde Stralendorf im Landschaftspark den Bau eines neuen Regenrückhaltebeckens.

Hierfür wird mit dem Amt Stralendorf eine Kostenteilung der anfallenden Bau- und Planungskosten in Höhe von ca. 411.264,00 € vereinbart. Das Amt trägt danach 43,5 % - 178.899,84 € und die Gemeinde 56,5% - 232.364,16 € der Gesamtkosten. Die Kostenerstattung an die Gemeinde findet erst nach Fertigstellung statt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stralendorf beschließt der Kostenteilungs-vereinbarung zuzustimmen und ermächtigt den Bürgermeister und dessen Vertreter die Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Erstattung wird im Haushalt 2024 auf dem Konto 552/44243 vereinnahmt.

 

Bemerkungen:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9

Davon stimmberechtigt: 9

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: -

Stimmenenthaltungen: -

Ungültige Stimmen: -