Sach- und Rechtslage:

Im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Siebendörfer Moor sind im kommenden Jahr die Durchführung von Baumaßnahmen zur Wertgleichmachung von Landabfindungen geplant. Die Maßnahmen sollen gefördert werden. Dazu ist es notwendig, dass die betroffenen Gemeinden erklären, den Eigenleistungsanteil in Höhe von 25 % der förderfähigen Kosten zu übernehmen.

Diese Erklärung (Anlage1) hat die Gemeinde Pampow bereits mit Ihrem Beschluss 2023/PAM/271 (Anlage 2) vom 04.04.2023 abgegeben.

Seitdem haben sich allerdings Änderungen im Maßnahmenumfang und in den Kosten ergeben, sodass eine Neuberechnung der Eigenleistungsanteile vorgenommen wurde.

 

In der Anlage 3 erhalten Sie hinsichtlich der Höhe der zu erwartenden Eigenanteile, den aktualisierten Erklärungsvordruck.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt, gemäß der Sach- und Rechtslage, das Vorhaben nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) umzusetzen sowie die damit im Zusammenhang stehende geänderte außerplanmäßige Ausgabe.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Außerplanmäßige Ausgabe im Produktkonto 511.52542 von max. 132.876,72 € und    Einnahme im Produktkonto 511.41442 durch Förderung von ca. 99.657,54 €.

Noch keine Mitteilung, wann die Fördermittel gezahlt werden.  

 

 

Bemerkungen:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12

Davon stimmberechtigt: 12

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0