Sitzung: 17.10.2023 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 2023/DÜM/561
Sach- und Rechtslage:
Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen
Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung der
Bürgermeisterin entgegenstehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am
05.10.2023 beschlossen, die Entlastung der Bürgermeisterin für das
Haushaltsjahr 2021 zu empfehlen.
Die Bürgermeisterin unterliegt dem Mitwirkungsverbot
nach § 24 KV M-V.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Dümmer entlastet die Bürgermeisterin für das
Haushaltsjahr 2021 aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses 2021.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
-
Bürgermeisterin Anke
Gräber
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -