Sitzung: 19.06.2023 Amtsausschuss des Amtes Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2023/AMT/395
Sach- und Rechtslage:
Nach dem Wassereintritt in der Sporthalle des Amtes
wurden die Leitungssysteme durch Berechnungen und Befahrungen überprüft.
Im Ergebnis ist die Regenwasserleitung nicht ausreichend
dimensioniert und das Gefälle fehlt.
Die Leitung ist zu erneuern, die Anschlüsse der neu zu
errichtenden Sporthalle werden vorbereitet. Die vorhandene Leitung wird
verdämmt.
Die Kosten sind im Haushalt des Amtes eingeplant.
Aufgrund der gestiegenen Indizes hat sich die Kostenschätzung für die Maßnahme
von 700.000 € auf 900.000 € inkl. Planungsleistung erhöht.
Es handelt sich um eine überplanmäßige Ausgabe, die
entsprechend der Vorgaben der Kommunalverfassung unvorhergesehen und
unabweisbar ist. Die Maßnahme ist erforderlich, um weitere Schäden an der
vorhandenen Halle zu verhindern und die Entwässerung der zu errichtenden Halle
vorzubereiten.
Beschluss:
1. Der
Amtsausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 200.000 €.
2. Der
Amtsvorsteher wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag für
diese Maßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Finanzielle Auswirkungen: Im Haushalt des Amtes sind für diese Maßnahme 700.000 € eingeplant. Diese Kosten sind auf 900.000 € (brutto, inkl. Planungsleistung) zu erhöhen.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 17
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 14
Davon stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: 2
Ungültige Stimmen: -