Sitzung: 06.06.2023 Gemeindevertretung Zülow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2023/ZÜL/228
Sach- und Rechtslage:
Gemeindevertreter aus Wodenhof, derzeit zugehörig als
Ortsteil zu der Gemeinde Grambow, Landkreis Nordwestmecklenburg, sind an den
Bürgermeister Hr. Büchner herangetreten, dass bei einem Großteil der dort
lebenden Bürgerinnen und Bürger der Wunsch nach einer Eingliederung des
Ortsteiles Wodenhof in die Gemeinde Zülow besteht.
Um der Gemeinde Zülow langfristig die finanzielle
Selbstverwaltung zu sichern und somit die Handlungsfähigkeit für die Erfüllung
der Pflicht- und freiwilligen Aufgaben zu erhalten, kann eine solche
Eingliederung sinnvoll sein.
Hierzu sollen Gespräche mit der Gemeinde Grambow, den
Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim sowie dem Ministerium
für Inneres, Bau und Digitalisierung MV geführt werden.
Die Aufnahme der Verhandlungen zur Gebietsänderung
bedarf eines Beschlusses der Gemeindevertretung mit der Mehrheit aller
Gemeindevertreter.
Beschluss:
1. Die
Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme von Verhandlungen zur Eingliederung
des Ortsteiles Wodenhof (derzeit Gemeinde Grambow, Landkreis
Nordwestmecklenburg) in die Gemeinde Zülow mit Verbleib im Landkreis
Ludwigslust-Parchim.
2. Der
Bürgermeister wird beauftragt Gespräche hierüber mit der Gemeinde Grambow sowie
den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim sowie dem
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV zu führen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 7
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0