Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 19.12.2022 wandte sich die Diakonie Westmecklenburg-Schwerin gGmbH an die Verwaltung mit der Bitte um Klärung offener Posten der Gemeindeanteile von Kita-Betreuungskosten aus dem Jahr 2019. Die offenen Posten setzten sich zusammen aus 45.527,20 € Betreuungskosten und 8.995,80 € Essengeldzuschuss.

Daraufhin wurden Offene-Posten-Listen detailliert eingereicht, die in einem Vor-Ort-Termin unter Hinzuziehung der Rechnungen als auch der Zahlungsnachweise abgeglichen wurden. Es konnten diverse Zahlungen nachgewiesen werden und Umbuchen erfolgten im Hause der Diakonie. Es blieb eine Restforderung in Höhe von 12.620,01 € für Betreuungskosten und 359,20 € für Essengeld.

Gemeindeanteile, welche aufgrund fehlender Nachweise wie Betreuungsvertrag oder Bedarfsbestätigung nicht zur Auszahlung kamen, wurden festgestellt. Der Aufforderung zur Nachweiserbringung wurde zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungslegung im Jahr 2019 nicht nachgekommen. Im Zuge der Klärung wurden die fehlenden Nachweise letztendlich im Januar und Februar 2023 vorgelegt.

Aufgrund dessen sind die Gemeindeanteile nun rückwirkend auszuzahlen.

Die Voraussetzungen nach §50 KV M-V werden als gegeben angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dümmer beschließt die außerplanmäßige Ausgabe/Aufwendung der Gemeindeanteile von Kita-Betreuungskosten in Höhe von 12.620,01 € und Essengeldzuschüssen in Höhe von 359,20 € für das Jahr 2019 an die Diakonie Westmecklenburg-Schwerin gGmbH.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Auszahlung erfolgt über das Produktkonto 361.54151.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9

Davon stimmberechtigt:                                                   9

Ja-Stimmen:                                                                         6

Nein-Stimmen:                                                                    2

Stimmenenthaltungen:                                                     1

Ungültige Stimmen:                                                           -