Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow hat in ihrer Sitzung am 02.11.2022 den Bebauungsplan Nr. 18 der Gemeinde Pampow „An der Bahnhofstraße“, Ortsteil Bahnhof Holthusen, als Satzung beschlossen und die dazugehörige Begründung gebilligt. Das Bebauungsplanverfahren wurde nach § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Der Satzungsbeschluss wurde am 30.11.2022 im Stralendorfer Amtsblatt bekannt gemacht. Der Bebauungsplan Nr. 18 ist damit rechtsverbindlich geworden.

Da die überplante Fläche des Bebauungsplanes Nr. 18 im Flächennutzungsplan der Gemeinde Pampow als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist, wird dieser berichtigt. In der Begründung zum B-Plan 18 und in der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist auf die Berichtigung des Flächennutzungsplanes hingewiesen worden. Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des o. g. Bebauungsplanes angepasst.

 

Die Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pampow vom 06.11.2001 werden in dem von der Berichtigung überdeckten Bereich aufgehoben (siehe Anlage). Anstelle von Fläche für die Landwirtschaft wird die Fläche des Bebauungsplanes Nr. 18 als Wohnbaufläche dargestellt.

 

Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung.

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung billigt die Berichtigung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pampow im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 18 „An der Bahnhofstraße“, Ortsteil Bahnhof Holthusen der Gemeinde Pampow entsprechend der beiliegenden Anlage.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die ortsübliche Bekanntmachung der Berichtigung des wirksamen Flächennutzungsplanes vorzunehmen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

Anlage:

Übersichtsplan zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pampow

 

 

Bemerkungen:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 14

Davon stimmberechtigt: 14

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0