Sitzung: 26.04.2023 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2023/PAM/271
Sach- und Rechtslage:
Im vereinfachten
Flurbereinigungsverfahren Siebendörfer Moor sind für dieses Jahr Baumaßnahmen
(überwiegend Herstellung von Grabenüberfahrten) wegen der Wertgleichmachung von
Landabfindungen geplant, deren Realisierung im Flurbereinigungsplan
festgeschrieben ist.
Davon entfallen vier Maßnahmen auf
das Gemeindegebiet Pampow. Für diese Maßnahmen muss die Gemeinde Pampow, als
betroffene Verfahrensgemeinde, den Eigenleistungsanteil übernehmen.
Wege- und Gewässerbaumaßnahmen an
bzw. für gemeinschaftliche/n Anlagen, gemeinschaftliche Maßnahmen der
Dorferneuerung und landschaftsgestaltende Maßnahmen (letztere in der Regel als
Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen) sind im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
„Siebendörfer Moor“ grundsätzlich nicht geplant.
Davon
ausgenommen bleiben allerdings Wege- und Gewässerbaumaßnahmen, die nach Maßgabe
von § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG zur Erreichbarkeit der neuen
Grundstücke erforderlich sind. Nachfolgende Baumaßnahmen sind daher im
vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Siebendörfer Moor zu realisieren:
M.-NR. |
WEGEGRUNDSTÜCK |
ZU ERSCHLIEßENDES GRUNDSTÜCK |
|
||
NAME DER STRAßE |
GEMARKUNG |
FLUR |
FLURSTÜCK |
ERFORDERLICHE BAUMAßNAHME |
|
1 |
Bäunerdrift |
Pampow |
7 |
515 |
Grabenüberfahrt |
2 |
Spritzendamm |
Pampow |
7 |
528 |
Grabenüberfahrt |
3 |
Forstdamm |
Pampow |
7 |
538 |
Beräumung des südlichen Wegeabschnitts |
4 |
Spritzendamm |
Pampow |
7 |
560/1 |
Beräumung einer Grundstückszufahrt |
Für diese Zuwendung nach der ILERL M-V gilt das hierfür
vorgeschriebene Erstattungsprinzip, d. h. es muss eine vollständige
Vorfinanzierung des Vorhabens durch die Gemeinde Pampow erfolgen. Die
Vorfinanzierung lt. Kostenschätzung beträgt 69.981,26 €, davon beträgt der max.
Eigenmittelanteil 17.495,31 €.
Bei der Vorfinanzierung bzw. dem Eigenanteil handelt es
sich um eine außerplanmäßige Ausgabe gem. §50 KV M-V, deren Voraussetzung als
gegeben angenommen werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Pampow beschließt, gemäß
der Sach- und Rechtslage, das Vorhaben nach der Richtlinie für die Förderung
der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) umzusetzen sowie die damit
im Zusammenhang stehende außerplanmäßige Ausgabe.
Finanzielle Auswirkungen:
Außerplanmäßige Ausgabe im Produktkonto
511.52542 von max. 69.981,26 € und
Einnahme im Produktkonto 511.41442 durch Förderung von ca. 52.485,95 €.
Noch keine Mitteilung wann die Fördermittel gezahlt werden.
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 14
Davon stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0