Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung Stralendorf beabsichtigt die Parkstände neben dem Erweiterungsbau – Schulzentrum Stralendorf in der Schulstraße, mittels Verkehrszeichen 314 und den Zusatzzeichen 1040-32 (Parkscheibe 0,5 Std.) sowie 1042-33 (zeitliche Beschränkung Mo-Fr 6-17 h) zu beschildern. Die Parkplätze sollen dabei für die Bring- und Abholzeiten der Schüler durch die Eltern zur Verfügung stehen. Derzeit werden die Parkplätze ausschließlich von Dauerparkern genutzt.

 

Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim gibt es keine Einwände gegen die geplante Aufstellung der v.g. Verkehrszeichen. In dem Zusammenhang hat der Landkreis aber im Vorfeld darauf hingewiesen, dass eine Anordnung/Aufstellung höchstwahrscheinlich erst an der Stelle erfolgen kann, wo der Parkstand die gesetzliche Breite - Mindestmaß 1,80m - erfüllt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stralendorf beschließt die in der Sach- und Rechtslage angeführte Aufstellung / Beschilderung der Parkstände in der Schulstraße, welche Bestandteil des Antragsverfahrens ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

ca. 350,00 Euro für die Verkehrszeichen

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7

Davon stimmberechtigt: 7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: -

Stimmenenthaltungen: -

Ungültige Stimmen: -