Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 4 Absatz 4 Satz 1 der Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat der Gemeinde Pampow wählt die Gemeindevertretung bis zu 8 Mitglieder. Dabei sollen 6 Mitglieder die Gruppe der Senioren und 2 Mitglieder die Gruppe der Behinderten im Beirat vertreten.

 

Margitta Baage und Herrmann Wienke legten ihre Mitgliedschaft Ende 2022 nieder.

 

Vorschlagsrecht haben Vereine, Verbände und die Gemeindevertreter.

 

Gemäß § 4 Absatz 3 der o. g. Satzung muss ein Mitglied der Gruppe der Senioren Einwohner der Gemeinde sein und ein Mindestalter von 60 Jahren erreicht haben. Mitglieder der Gruppe der Behinderten können ab dem vollenden 18. Lebensjahr im Beirat mitwirken, sofern sie Einwohner der Gemeinde sind.

 

Frau Renate Braun ist 64 Jahre alt und erfüllt die satzungsgemäßen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Beirat.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Pampow wählt gemäß §§ 4 Absatz 1 und 4 der Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat folgendes Mitglied nach:

 

Lfd. Nr.	Name	Gruppe
1	Renate Braun	Senioren

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine 

 

Bemerkungen:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 14

Davon stimmberechtigt: 14

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 1

Ungültige Stimmen: 0