Sitzung: 15.12.2022 Gemeindevertretung Holthusen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2022/HOL/628
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die
Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die
Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung
auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.
Die Gemeinde Holthusen hat eine Spende für Heckenpflege
am neuen Trafoweg in Höhe von 1.589,48 € von der Agrargemeinschaft Holthusen
e.G. erhalten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Holthusen beschließt die Annahme der Spende in Höhe von
1.589,48 € von der Agrargemeinschaft Holthusen.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5
Davon stimmberechtigt: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -