Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Am 15.05.2003 hat die Gemeindevertretung Warsow die Veränderungen in der Wehrführung per Beschluß bestätigt. Nach § 12, Abs. 3 Brandschutz-und Hilfeleistungsgesetz M-V werden die gewählten Kameraden für die Dauer ihrer Tätigkeit in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Bei Beeenden der Tätigkeit vor Ablauf der Wahlzeit sind die Kameraden aus dem Ehrenbeamtenverhältnis abzuberufen.

Die Berufung erfolgt nach dem Landesbeamtengesetz M-V § 129.

Die Entlassung erfolgt nach dem Landesbeamtengesetz M-V § 33.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ernennung der Kameraden Klaus Rosenthal, Bernd Dahl und Herbert Burmeister zu Ehrenbeamten nach dem LBG M-V § 129 für die bestätigten Funktionen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis nach LBG M-V § 33 der Kameraden Klaus Rosenthal und Rainer Oldenburg.

 

Die Urkunden werden durch den Bürgermeister ausgefertigt.

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.