Sitzung: 01.07.2003 Gemeindevertretung Holthusen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2003/HOL/126
Beschluss:
Sach-
und Rechtslage:
Der Bürgermeister der Gemeinde Pampow hat sich an alle
Gemeinden mit der Bitte um Unterstützung bei der Ersatzbeschaffung eines
Tanklöschfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr Pampow gewandt. Die
Stützpunktwehr übernimmt auf Grund ihrer Einstufung überörtliche Aufgaben im
abwehrenden Brandschutz im gesamten Amtsbereich und hat dementsprechend
größere Anforderungen an die Ausstattung zu
erfüllen. Das Tanklöschfahrzeug der FFw Pampow muß aus dem Verkehr genommen
werden. Die Stützpunktwehr hat nicht nur einen anderen Ausstattungsstandard zu
erfüllen, sondern muß auch die Kosten für den Erhalt der Technik und die
Verbrauchskosten selbst tragen.
Alle Förderanträge für die Ersatzbeschaffung des
Fahrzeuges wurden abgelehnt.
Deshalb hat der Bürgermeister um eine
solidarische Beteiligung aller Amtsgemeinden geworben.
Die Gemeindevertretung Holthusen hat sich mit der
Wehrführung der Gemeindewehr ausführlich beraten und ist zu dem Beschluß
gelangt, sich an der Finanzierung der Beschaffung zu beteiligen. Als
Bemessungsgrundlage ist die Einwohnerzahl per 31.12.2001 nach der Erhebung des
Statistischen Landesamtes
heranzuziehen. Die Ersatzbeschaffung ist mit
einem (1) Euro pro Einwohner zu
unterstützen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Holthusen beschließt, die Ersatzbeschaffung des
Tanklöschfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr der Gemeinde Pampow mit 1 Euro
pro Einwohner per 31.12.2001 zu unterstützen.
Die Höhe der Anteilsfinanzierung beträgt 870,00
€.
Finanzielle Auswirkungen
Die anteilige Finanzierung der Ersatzbeschaffung
soll aus der allgemeinen Mindestrücklage vorgenommen werden.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0