Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Der Bürgermeister der Gemeinde Pampow hat sich an alle Gemeinden mit der Bitte um Unterstützung bei der Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr Pampow gewandt. Die Stützpunktwehr übernimmt auf Grund ihrer Einstufung überörtliche Aufgaben im abwehrenden Brandschutz im gesamten Amtsbereich und hat dementsprechend

größere Anforderungen an die Ausstattung zu erfüllen. Das Tanklöschfahrzeug der FFw Pampow muß aus dem Verkehr genommen werden. Die Stützpunktwehr hat nicht nur einen anderen Ausstattungsstandard zu erfüllen, sondern muß auch die Kosten für den Erhalt der Technik und die Verbrauchskosten selbst tragen.

 

Alle Förderanträge für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges wurden abgelehnt.

Deshalb hat der Bürgermeister um eine solidarische Beteiligung aller Amtsgemeinden geworben.

 

Die Gemeindevertretung Holthusen hat sich mit der Wehrführung der Gemeindewehr ausführlich beraten und ist zu dem Beschluß gelangt, sich an der Finanzierung der Beschaffung zu beteiligen. Als Bemessungsgrundlage ist die Einwohnerzahl per 31.12.2001 nach der Erhebung des Statistischen Landesamtes

heranzuziehen. Die Ersatzbeschaffung ist mit einem (1) Euro pro Einwohner zu

unterstützen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Holthusen beschließt, die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr der Gemeinde Pampow mit 1 Euro pro Einwohner per 31.12.2001 zu unterstützen.

 

Die Höhe der Anteilsfinanzierung beträgt              870,00 €.                      

 

Finanzielle Auswirkungen

Die anteilige Finanzierung der Ersatzbeschaffung soll aus der allgemeinen Mindestrücklage vorgenommen werden.

 

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           7

Davon stimmberechtigt:                                      7

Ja-Stimmen:                                                      7

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0