Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zülow beschließt den Bau von zwei      Löschwasserbrunnen mit Förderpumpe an den oben genannten Standorten und ermächtigt den Bürgermeister zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

2. Die Gemeindevertretung befürwortet die damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 13.000 €.

 

Sach- und Rechtslage:

Nach der aktuellen Brandschutzbedarfsplanung sind im Gemeindegebiet von Zülow weitere Löschwasserentnahmestellen herzustellen. Es wurden zwei Standorte für den Bau neuer Löschbrunnen mit Förderpumpe wie folgt ermittelt. Zülow, Dorfstr., Flur 2, Flurstück 125/2 und Zülow, Wodenhofer Str., Flur 1, Flurstück 68.

Ein Vergabeverfahren findet derzeit statt.

Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 42.000 € für beide Brunnen.

Im Haushalt stehen 29.000 € unter dem Konto 10/126/096 zur Verfügung.  Somit ergibt sich eine zusätzliche überplanmäßige Ausgabe von ca.13.000 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Es handelt sich hier um eine überplanmäßige Ausgabe nach § 50 Abs. 1 KV M-V. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Deckung ist gewährleistet.

Gesamtkosten ca. 42.000 €, überplanmäßige Ausgabe 13.000 €

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6

Davon stimmberechtigt: 6

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: -

Stimmenenthaltungen: -

Ungültige Stimmen: -