Sitzung: 03.11.2022 Gemeindevertretung Schossin
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2022/SCH/262
Sach- und Rechtslage:
Auf der Grundlage des Entwurfs- und
Auslegungsbeschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Schossin vom
19.04.2022 erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit
zum Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schossin
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung des Entwurfes in der Zeit vom 09.05.2022 bis einschließlich
14.06.2022 in der Amtsverwaltung
Stralendorf.
Die Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit
Schreiben vom 02.05.2022 zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf der 1.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schossin aufgefordert. Die
vorgebrachten Anregungen und Hinweise sind in der Anlage zusammengestellt.
Die Gemeindevertretung hat die eingegangenen Anregungen, Hinweise und
Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstigen Tröger öffentlicher
Belange sowie der Nachbargemeinden zum Entwurf der 1. Änderung des
Flächennutzungsplanes zu prüfen und untereinander abzuwägen.
Beschluss:
1. Die während
der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zum
Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schossin
abgegebenen Stellungnahmen werden mit den als Anlage beigefügten
Abwägungsempfehlungen beraten, abgewogen und beschlossen.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine
Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der
Gründe in Kenntnis zu setzen.
Finanzielle Auswirkungen:
- Mit dem Vorhabenträger MGB wurde ein städtebaulicher Vertrag über die
Kostenteilung abgeschlossen; die anteiligen Kosten der Gemeinde betragen 2.100
EUR, Mittel sind im Haushalt eingestellt
Anlage:
Übersicht über die eingegangenen Stellungen zum
Entwurf (Abwägungsprotokoll)
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 7
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 4
Davon stimmberechtigt: 4
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0