Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Das Umspannwerk Görries Betriebsgesellschaft mbH & Co.KG beabsichtigt zum Zweck des Netzanschlusses der in Lübesse, Sülte und Uelitz geplanten Windkraftanlage Erdkabel in den Grund und Boden der Gemeinde Pampow zu verlegen und möchte dazu ein Leitungsrecht eingetragen bekommen.(Anlage Vertrag).Da der Vertrag erst am Tage der Sitzung dem Amt vorgelegt wurde konnte nur eine grobe Prüfung duchgeführt werden.Insbesondere die Nummern 4-6 enthalten unklare Regelungen die zu einem Nachteil der Gemeinde führen könnten. Desweiteren können auf Grund fehlender Lagepläne spätere Schadensersatzforderungen gegenüber der Gemeinde möglich sein.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Bürgermeister zu ermächtigen die Vereinbarung nach der Prüfung durch die Rechts- u. Kommunalaufsicht und unter Berüchsichtigung der von ihr angeregten Hinweise und rechtlichen Bedenken abzuschließen.

 

 

Die anliegende Vereinbarung wird in einen Punkten verändert. Die geänderte Vereinbarung wird  zur Prüfung der Kommunalaufsicht vorlegt .

( geänderte Vereinbarung  - Anlage des Protokolls )

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.