Sitzung: 06.10.2022 Gemeindevertretung Schossin
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 2022/SCH/259
Sach- und Rechtslage:
Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen
Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des
Bürgermeisters entgegenstehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am
23.08.2022 beschlossen, die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr
2020 zu empfehlen.
Der Bürgermeister unterliegt dem Mitwirkungsverbot nach
§ 24 KV M-V.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Schossin entlastet den Bürgermeister für das
Haushaltsjahr 2020 aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses 2020.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
-
Bürgermeister Erwin
Balschuweit
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 7
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 4
Davon stimmberechtigt: 3
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -