Sach- und Rechtslage:

Zum 01.01.2023 tritt das Steueränderungsgesetz in Kraft. Nach §2b UStG werden Kommunen nunmehr als Unternehmer betrachtet und bestimmte Tätigkeiten unterliegen zukünftig der Umsatzsteuer.

Hierzu zählt unter anderem die Vermietung von Garagen. Derzeitig sind die Garagen in der Gemeinde Pampow für 50 € pro Jahr verpachtet. Dieses Nutzungsentgelt ist seit längerer Zeit nicht angepasst worden. Weiterhin werden zukünftig die öffentlichen Abgaben, einschließlich der Umsatzsteuer, aus dem Nutzungsentgelt für die Garagen beglichen. Daher ist es erforderlich das Nutzungsentgelt auf 120,00 € netto zzgl. gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer anzupassen. Der deutlich erhöhte Verwaltungsaufwand muss durch das Amt Stralendorf getragen werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Pampow beschließt, gemäß der Sach- und Rechtslage die Anpassung des Nutzungsentgeltes zum 01.01.2023 auf 120,00 netto zzgl. gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mehreinnahmen von ca. 900,00 € im Jahr. Die Mehrausgaben der sonstigen öffentlichen Abgaben, lassen sich derzeit noch nicht beziffern.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12

Davon stimmberechtigt: 12

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0