Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Stralendorf ist Eigentümerin der Wohnblöcke 44, 46, 48 und 50. In diesem Wohnblöcken ist das Dachgeschoß ausgebaut worden. Durch eine Ortsbegehung wurde festgestellt, dass die Isolierung in einem äußerst desolaten Zustand ist, dass außer der Isolierung auch noch Schutt von der Dacheindeckung auf der Decke der ausgebauten Wohnungen lagert. Das Amt wurde beauftragt dafür Angebote einzuholen um den desolaten Zustand abzuhelfen. Drei Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert (siehe Anhang). Der preiswerteste Bieter ist die Firma Tiberius Hahn aus Wittenförden. Da es sich um eine Ausgabe des Vermögenshaushaltes handelt und die gemäß Hauptsatzung außerhalb der Wertgrenzschätzung des Bürgermeisters liegt, so ist ein Beschluß der Gemeindevertretung über diese Ausgabe notwendig. Nach § 52 Abs. 1 der KV M-V sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Diese Voraussetzungen werden im vorliegenden Fall erfüllt. Die Ausgabe von 4.400,- Euro erfolgt in der Vermögenshaushaltsstelle 3.880.951 und wird aus Mitteln der allgemeinen Rücklage gedeckt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die außerplanmäßige Ausgabe von 4.400,- Euro für die Dachisolierung der Wohnblöcke 44 – 50 in Stralendorf.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   11

Davon stimmberechtigt:                                                              11

Ja-Stimmen:                                                                              11

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0