Sitzung: 12.09.2022 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 2022/WAR/524
Sach- und Rechtslage:
Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen
Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung der
Bürgermeisterin entgegenstehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am
23.08.2022 beschlossen, die Entlastung der Bürgermeisterin für das
Haushaltsjahr 2020 zu empfehlen.
Die Bürgermeisterin unterliegt dem Mitwirkungsverbot
nach § 24 KV M-V.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Warsow entlastet die Bürgermeisterin für das
Haushaltsjahr 2020 aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses 2020.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
-
Bürgermeisterin Renate
Lambrecht
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6
Davon stimmberechtigt: 5
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 1
Ungültige Stimmen: 0