Sitzung: 29.06.2022 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2022/PAM/231
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinden Pampow und Holthusen fokussieren die Umwidmung
der Kreisstraße K 62 in Pampow und Holthusen zur Gemeindestraße. Als Ausgleich
soll der Steinweg in beiden Gemeinden in eine Kreisstraße umgewidmet werden.
Folgende Gründe werden dazu benannt:
Die Kreisstraße K62 wird durch den Schwerverkehr befahren,
der das Gewerbegebiet Holthusen zum Ziel hat. Folgen sind zukünftige hohe
Investitionen auf Grund dieser Nutzung, obwohl der Straßenaufbau dieser alten
Straße nicht den heutigen Standards für den Schwerverkehr entspricht.
Durch eine Umwidmung versprechen sich beide Gemeinden einen
Zuwachs des Schwerverkehrs auf dem Steinweg (direkte verkehrstechnische
Anbindung) und eine Abnahme des Schwerverkehrs innerorts beider Gemeinden.
Die K62 durchläuft als Stralendorfer Straße die Gemeinde
Pampow.
Die Straße führt durch eine Wohnbebauung. Das bedeutet, dass
hier viele Familien mit Kinder leben. Von diesen Familien erfolgt eine
permanente Aufforderung, diese Straße mit Tempo 30 zu begrenzen. Diese
Möglichkeit bietet sich jedoch nur bei einer Gemeindestraße.
Auch der Schülerverkehr befindet sich innerorts auf der K62
im Bereich der Stralendorfer Straße. Viele Schulkinder nutzen hier den Gehweg
und die Wartehallenbereiche entlang dieser Strecke. Hier soll die Sicherheit
der schutzbedürftigen Personen verbessert werden.
Einen weiteren Vorteil dieser Umwidmung sehen die
Antragsteller in einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens innerorts
(Stralendorfer Straße in Pampow / Stralendorf-Warsow, Viez in Holthusen) und
damit die Verringerung von Emissionen, wie Lärm, Abgase und Staub. Das wiederum
senkt die Gefahren und Belastungen für Mensch und Umwelt im Ortskern.
Aktuelle Verkehrszahlen zeigen, dass der Steinweg als
Ortsumgehung bereits stark frequentiert wird. Beide Gemeinden rechnen fest
damit, dass diese Akzeptanz durch eine Umwidmung in eine Kreisstraße weiter
erhöht werden kann.
Aktuell ist das gemessene Verkehrsaufkommen in der Gemeinde
Pampow sowohl im Ortskern, als auch auf der Ortsumgehung Steinweg geringer als
in den Jahren davor.
Unabhängig vom homeoffice spielt hier auch die Sperrung der
Rogahner Straße in Schwerin Görries eine wichtige Rolle.
Viele Pendler nutzen aktuell die B321 um nach Schwerin zu
kommen. Dies wird sich nach Beendigung der Baumaßnahme in der Rogahner Straße
wieder ändern und die Gemeinden erwarten dann ein höheres Verkehrsaufkommen.
Ein entsprechender Antrag wurde von beiden Gemeinden bereits
am 22.04.2022 an den Landkreis gestellt. Nun liegen dem Landkreis die internen
Stellungnahmen vor und dieser möchte seinerseits den Antrag an das
Wirtschaftsministerium stellen. Für diese Antragsstellung werden die
zustimmenden Beschlüsse der Gemeinden benötigt.
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung Pampow beschließt, der Umstufung der Kreisstraße K62 in eine
Gemeindestraße zuzustimmen. Gleichzeitig beschließt sie, den Steinweg von einer
Gemeindestraße in eine Kreisstraße umzustufen.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Restbuchwert netto der Kreisstraßen
beträgt ca. 199.850,91 €.
Die Gemeindestraßen stehen dem mit einem
Betrag abzüglich der Sonderposten netto von ca. 119.745,42 € entgegen. Die
Werte werden ergebnisneutral von und gegen das Eigenkapital gebucht.
Etwaige Ausgleichszahlungen für
Unterhaltungsmängel sind ggf. abschließend in einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung zu vereinbaren.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12
Davon stimmberechtigt: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0