Sach- und Rechtslage:

 

Mit Beschlussvorlage 2021/AMT/347 hat der Amtsausschuss nach Reduzierung des ersten Entwurfes zur weiteren Konkretisierung der Planung die Durchführung und Finanzierung des Neubaus einer Zweifeldhalle mit seinerzeit geschätzten Gesamtkosten i.H.v. 4,8 Millionen Euro bei Erhalt von Fördermitteln beschlossen. Anvisiert war eine Förderung in Höhe von

45 % der förderfähigen Baukosten.

 

Die weiteren Planungen bis zur Leistungsphase 3 wurden durch das beauftrage Büro Rimpel & Leifels aus Schwerin erarbeitet und dem Schulausschuss vorgestellt.

 

Aufgrund der starken Preissteigerungen im Baubereich beläuft sich die Kostenberechnung nach DIN 276 für die Kostengruppen 100 bis 800 auf brutto ca. 7,2 Millionen Euro. Mit diesen Baukosten wurde ein entsprechender Fördermittelantrag eingereicht und zunächst abgelehnt.

 

Im Rahmen eines Gespräches mit den Vertretern der Landesregierung wurde aufgrund der vorliegenden Projektreife dem Amt Stralendorf die kurzfristige Möglichkeit einer Förderung des Projekts aus Landesmitteln in Höhe von ca. 3,8 Millionen Euro (entspricht 65 % der förderfähigen Kosten der Kostengruppen 300 und 400) in Aussicht gestellt.

 

Voraussetzung für die Zuteilung der Fördermittel ist ein erneuter Durchführungs- und Finanzierungsbeschluss des Schulträgers. Die Mittel wären bis zum Jahresende 2024 zu verbauen.

 

Im Nachgang zu den geführten Gesprächen mit der Landesregierung wurde durch die Verwaltung geprüft, ob die Einhaltung dieser zeitlichen Vorgabe realistisch ist.

Eine fiktive Erstellung eines Bauzeitenplanes ergab, dass eine Fertigstellung der Sporthalle bis zu diesem Zeitpunkt möglich ist, sofern kurzfristig die entsprechenden Planungsaufträge erteilt und ein Bauantrag eingereicht wird.

 

Der Leiter des FD Bauordnung, Herr Wißuwa, des Landkreises LUP hat in einem Gespräch mit dem LVB Herrn Helterhoff und Frau Bendsen signalisiert für die Zweifeldhalle eine Baugenehmigung zu erteilen.

 

Ebenso wurden die finanziellen Auswirkungen durch die Verwaltung dargestellt und im Schulausschuss beraten.

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen bei deiner Kreditaufnahme von 3,4 Millionen Euro ist in der Anlage beigefügt. Herr Borgwardt erläuterte diese. 

 

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss die Durchführung und Finanzierung der Maßnahme zu beschließen.

 

Die finanziellen Auswirkungen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Anlage

Die weiteren Planungs- und Baukosten sind in den Folgehaushalten darzustellen.

 

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die Durchführung und Finanzierung des Neubaus einer Zweifeldhalle mit aktuellen geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca. 7,2 Millionen Euro bei Erhalt von Fördermitteln in Höhe von ca. 3,8 Millionen Euro.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder des Amtsausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   17

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 13

Davon stimmberechtigt:                                                   13

Ja-Stimmen:                                                                         13

Nein-Stimmen:                                                                    0

Stimmenenthaltungen:                                                     0

Ungültige Stimmen:                                                           0