Sach- und Rechtslage:

 

Am 28.09.2021 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden den Erweiterungsneubau der Kita beschlossen.

Um die Essensversorgung während der Bauzeit weiterhin zu gewährleisten, ist es erforderlich, einen Küchencontainer aufzustellen.

Im Rahmen einer freihändigen Vergabe erfolgte die Aufforderung zur Abgabe entsprechender Angebote am 24.02.2022.

Es wurden 3 Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot für die Mietdauer von 74 Wochen lag bei 13.181,56 €. Aufgrund der geänderten Gegebenheiten wurde auch der Kauf eines Containers geprüft. Aufgrund der aktuellen Situation und damit einhergehender Bauzeitverzögerung ist ein Ende der Mietdauer nicht absehbar. Daher ist der Kauf des Containers aus wirtschaftlichen Gründen zu befürworten.

 

Beschluss:

 

1.     Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden beschließt die Aufhebung des Vergabeverfahrens vom 24.02.2022 und stimmt einer freihändigen Vergabe zum Kauf des Küchencontainers zu.

2.     Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden bevollmächtigt den Bürgermeister dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

3.     Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 40.000 € für den Kauf des Küchencontainers.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushalt der Gemeinde wurde für die Miete des Containers Aufwendungen 10.000 € auf dem Mietkonto 365/5621 eingeplant. Für den Kauf waren bisher keine Ausgaben geplant.

Es entstehen investive Auszahlungen für den Containerkauf und Aufbau in Höhe von ca. 40.000€.  Es handelt sich gem. §50 KV M-V um eine außerplanmäßige Auszahlung, deren Voraussetzung und Deckung als gegeben angenommen wird.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 13

Davon stimmberechtigt: 13

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0