Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Warsow betreibt und unterhält eine freiwillige Feuerwehr mit 33 aktiven Kameraden in der Einsatzabteilung und 7 Mitgliedern in der Jugendabteilung.

 

Das alte Feuerwehrgebäude entspricht seit langem nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen und weist eine Vielzahl an baulichen Mängeln auf. Im Zuge der Brandschutzbedarfsplanung wurde außerdem der Bedarf eines weiteren Fahrzeuges ermittelt, welches nun mit Hilfe von Fördermitteln beauftragt werden konnte.

Im Bestandsgebäude steht jedoch kein weiterer Stellplatz für das neue Fahrzeug zur Verfügung.

 

All diese Gründe machen es dringend notwendig das vorhandene Gebäude gegen ein neues, modernes und zweckmäßiges Feuerwehrgerätehaus zu ersetzen, welches den heutigen Anforderungen bezgl. der Arbeitssicherheit der Kameraden, des Platzbedarfes und der technischen Ausstattung gerecht wird.

 

Für den Bau des neuen Gebäudes stehen Fördermittel (StALU M-V) in Höhe vom 527.993,60 € zur Verfügung.

Bei einer vorläufig geschätzten Gesamtsumme von 869.694,79 entfällt somit ein Eigenanteil in Höhe von 341.701,19 € auf die Gemeinde Warsow

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warsow beschließt:

1.     Die Durchführung der Maßnahme „Neubau eines Feuerwehrgebäudes“ und

 

2.     entsprechende Haushaltsmittel in diesem und den Folgejahren, für die Durchführung der Maßnahme bereitzustellen

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Bedarf an Mitteln für die Durchführung der Maßnahme beträgt auf Grundlage der vorläufigen Kostenschätzung insgesamt 869.694,79 € abzüglich der beantragten Fördersumme in Höhe von 527.993,60 € entfällt ein Eigenanteil in Höhe von 341.701,19 € auf die Gemeinde. Mittel in Höhe von 370.000,00 € sind bereits in diesem Haushaltsjahr durch die Gemeinde bereitgestellt worden. Die Finanzierung ist somit gesichert.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7

Davon stimmberechtigt:                                                   7

Ja-Stimmen:                                                                         7

Nein-Stimmen:                                                                    -

Stimmenenthaltungen:                                                     -

Ungültige Stimmen:                                                           -