Sitzung: 20.06.2022 Amtsausschuss des Amtes Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2022/AMT/372
Sach- und Rechtslage:
Gemäß des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz M-V vom 13. September
1990 haben die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Stralendorf zur Durchführung
von Schlichtungsverfahren eine gemeinsame Schiedsstelle gebildet.
Das Amt Stralendorf hat die Schiedsstelle mit einer Schiedsperson und
mindestens einem Stellvertreter zu besetzen. Die Aufgaben der Schiedsstelle
werden von einer Schiedsperson wahrgenommen. Diese Tätigkeit ist ehrenamtlich.
Die Schiedsperson und deren Stellvertreter werden vom Amtsausschuss des
Amtes Stralendorf für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der
Bestätigung des Direktors des Amtsgerichts Schwerin. Die Schiedsperson muss
nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein, das
25. Lebensjahr vollendet haben und im Bereich des Amtes Stralendorf wohnhaft
sein.
Die geplante Neubesetzung der Schiedsstelle wurde im Amtsblatt
Stralendorf öffentlich bekannt gegeben. Dazu sind zwei Bewerbungen eingegangen:
-
Herr Werner Schusdziarra
-
Frau Anne Rietz
Die Bewerber stellen sich dem Amtsausschuss persönlich vor.
Aufgrund der Bewerbungsunterlagen erfüllen alle Bewerber
die erforderlichen Voraussetzungen zur Ausübung der Schiedsstellentätigkeit.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Kosten für Aus- und
Fortbildungsmaßnahmen der Schiedsperson werden von
den eingeplanten Finanzmitteln gedeckt.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die
Bewerber,
Herrn Werner Schusdziarra als Schiedsmann zu wählen
und
Frau Anne Rietz als stellvertretende Schiedsfrau zu wählen.
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder des Amtsausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 17
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 13
Davon stimmberechtigt: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0