Sitzung: 01.06.2022 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2022/PAM/227
Sach- und Rechtslage:
Der MSV Pampow e. V. erhält eine jährliche Zuwendung aus
kommunalen Mitteln. Prüfgegenstand der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel
des Haushaltsjahres 2021 waren die Ausgaben der Sportförderung.
Von den gewährten 30.000 EUR wurde ein zahlenmäßiger
Nachweis i. H. v. 42.783,76 EUR eingereicht. In Summe wurden 42.160,14 EUR
anerkannt. Die Differenz begründet sich dahingehend, dass zwei Positionen nicht
anerkannt wurden. Zum einen Corona-Tests, welche kostenfrei über den
Landessportbund hätten in Anspruch genommen werden können und zum zweiten
Trikots mit Werbung von Sponsoren (Firmen). Kommunale Mittel dienen nicht dazu,
Werbung von Dritten zu finanzieren.
Der zuständige Fachausschuss bestätigte in seiner
Sitzung vom 18.05.2022 den Prüfvermerk.
Finanzielle Auswirkungen: Keine
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Pampow bestätigt den in
der Anlage beigefügten Prüfvermerk, für die Verwendungsnachweisprüfung 2021 an
den Mecklenburgischen Sportverein Pampow e. V.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen:
Herr Jens Heysel
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen:
Stimmenenthaltungen:
Ungültige Stimmen: