Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Der MSV Pampow e. V. erhält eine jährliche Zuwendung aus kommunalen Mitteln. Prüfgegenstand der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres 2021 waren die Ausgaben der Sportförderung.

Von den gewährten 30.000 EUR wurde ein zahlenmäßiger Nachweis i. H. v. 42.783,76 EUR eingereicht. In Summe wurden 42.160,14 EUR anerkannt. Die Differenz begründet sich dahingehend, dass zwei Positionen nicht anerkannt wurden. Zum einen Corona-Tests, welche kostenfrei über den Landessportbund hätten in Anspruch genommen werden können und zum zweiten Trikots mit Werbung von Sponsoren (Firmen). Kommunale Mittel dienen nicht dazu, Werbung von Dritten zu finanzieren.

 

Der zuständige Fachausschuss bestätigte in seiner Sitzung vom 18.05.2022 den Prüfvermerk.

 

Finanzielle Auswirkungen: Keine

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Pampow bestätigt den in der Anlage beigefügten Prüfvermerk, für die Verwendungsnachweisprüfung 2021 an den Mecklenburgischen Sportverein Pampow e. V.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen:

 

Herr Jens Heysel

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12

Davon stimmberechtigt: 11

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen:

Stimmenenthaltungen:

Ungültige Stimmen: