Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 54 Absatz 2 Satz 3 Schulgesetz M-V (SchulG M-V) i. V. m. § 1 der Verordnung über die Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln (Grenzbetragsverordnung) kann der Schulträger für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht bestimmter Fächer verarbeitet und danach von den Schülern verbraucht werden oder ihnen verbleiben Kostenbeiträge erheben.

Lernmittel sind Arbeitsmaterialien, die der Schüler zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht benötigt. Dazu zählen Schulbücher und Lernmaterialien wie z.B. Taschenrechner, Zirkel, Zeichengeräte.

In Mecklenburg-Vorpommern zählen Schulbücher jedoch zur Lernmittelfreiheit und müssen daher vom Schulträger unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (vgl. § 54 Absatz 2 Satz 1 SchulG M-V).

 

Nach § 1 Absatz 1 Grenzbetragsverordnung können höchstens 60 Deutsche Mark (30,68 Euro) erhoben werden. Das Amt erhebt seither den Höchstsatz gegenüber den Erziehungsberechtigten.

 

Der Ertrag für rund 800 Schüler rechtfertigt nicht den verursachten Verwaltungsaufwand. Die Verwaltung erhebt daher ab dem Haushaltsjahr 2023 keine Lernmittelpauschale und bestellt bspw. künftig keine Arbeitshefte.

Die Erziehungsberechtigten müssen Arbeitshefte für den erforderlichen Unterricht selbstständig anschaffen, bspw. im Handel vor Ort oder im Internet. Schulbücher und die damit verbundene Schulbuchausschreibung erfolgt durch das Amt weiterhin.

 

Die Schulleitung wurde über das Vorhaben informiert.

 

Entwicklung des Ertrages Lernmittel in EUR				Entwicklung der Aufwendungen Lernmittel in EUR
	Plan	Ist			Plan	Ist
2021	22.800	22.764,53		2021	40.000	26.587,84
2020	22.500	22.519,09		2020	35.000	44.523,65
2018	20.900	20.799,00		2018	49.000	39.607,20
2017	20.900	20.768,22		2017	47.000	49.501,84

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die fehlenden Erträge aus 01/218/43220000 werden durch die künftig wegfallenden Aufwendungen aus 01/218/52460000 kompensiert.

 

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Stralendorf verzichtet ab dem Haushaltsjahr 2023 auf die Erhebung des Kostenbeitrages der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   17

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 13

Davon stimmberechtigt:                                                   13

Ja-Stimmen:                                                                         12

Nein-Stimmen:                                                                    0

Stimmenenthaltungen:                                                     1

Ungültige Stimmen:                                                           0