Sitzung: 15.06.2022 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2022/STR/639
Sach- und Rechtslage:
Gemäß
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Stralendorf wurde durch die
Mitgliederversammlung am 22.04.2022 die Wehrführung neu gewählt. Gemäß § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz M-V (BrSchG)
bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters der
Zustimmung der Gemeindevertretung. Nach § 12 Abs. 1 BrSchG werden der
Gemeindewehrführer und sein Stellvertreter nach § 129 Landesbeamtengesetz M-V
zu Ehrenbeamten ernannt.
Da
bei dem gewählten Kameraden Andy Lange die für die betreffende Funktion
vorgeschriebenen Ausbildungen noch nicht vollständig vorliegen, sind die
fehlenden Ausbildungsgänge innerhalb von zwei Jahren nachzuholen. Er
verpflichtet sich schriftlich zur unverzüglichen Ableistung der noch nicht
abgeschlossenen Ausbildungsgänge.
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel sind im Haushalt eingeplant.
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung bestätigt die Wahl des
Kameraden
Andy Lange zum Gemeindewehrführer
und die Wahl des
Kameraden
Enrico Scheffler zum
stellvertretenden Gemeindewehrführer.
Der Bürgermeister beruft den Kameraden Andy Lange als Gemeindewehrführer
und den Kameraden Enrico Scheffler als stellvertretenden Gemeindewehrführer mit
Wirkung vom 02.06.2022 für die Dauer der Wahlperiode zu Ehrenbeamten.
Der bisherige stellv. Wehrführer Bernd
Grunwaldt ist aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0