Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung beabsichtigt für die Gemeindestraße „Birkenweg / Grüne Straße“ in der Gemeinde Warsow eine Verkehrsberuhigung in Form eines verkehrsberuhigten Bereiches bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises LUP zu beantragen.

 

Die Straße Birkenweg und Grüne Straße sind schmale Straßen in einem Wohngebiet, dass derzeit mit dem Verkehrszeichen Tempo 30 Zone ausgeschildert ist.

 

Im Anfangsbereich des Birkenweges befindet sich die Kindertagesstätte der Gemeinde und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein im letzten Jahr erstellter „Bolzplatz“, der ausschließlich durch die Kita genutzt wird, da die eigentliche Spielplatzfläche nicht dem Bedarf genügt und einer Erweiterung des Geländes auf Kita-Seite nicht möglich ist.

 

Täglich überqueren nun Kinder und Erzieher mehrfach die Straße, Vorschulkinder nach Belehrung auch alleine. Trotzdem besteht hier ein erhöhtes Unfallrisiko.

 

Ausreichend Parkflächen stehen auf dem Platz neben dem Bolzplatz zur Verfügung und diese können auch von den Anwohnern im Bedarfsfall genutzt werden. Eine Ausweisung als Einbahnstraße wird von den Anliegern und der Gemeinde abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Verkehrsberuhigung „Birkenweg / Grüne Straße“ gemäß der Sach- und Rechtslage.

 

Finanzielle Auswirkungen:

ca. 700,- Euro für die entsprechenden Verkehrszeichen

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7

Davon stimmberechtigt: 7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0