Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Schossin bewarb sich Anfang 2021 beim Projekt „Zukunftswerkstatt Kommunen“. Mit Schreiben vom 01.09.2021 teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit, dass Schossin Projektkommune wird.

Bis zum Jahr 2024 erhält die Kommune jährlich 40.000 Euro als Zuwendung, um in Bürgerbeteiligungsprozessen die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu stärken. Die Mittel werden vom Bund an das Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e. V. mit Sitz in Bielefeld weitergeleitet.
Das Kompetenzzentrum schließt anschließend mit der Projektkommune einen Weiterleitungsvertrag. Der Hauptausschuss der Gemeinde Schossin genehmigte bereits im Jahr 2021 das Vorhaben und stimmte einer Vertragsunterzeichnung zu.  

Um den Anforderungen des § 22 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V Rechnung zu tragen, wird der Vertragsunterzeichnung nachträglich zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Schossin stimmt der Vertragsunterzeichnung vom 04.11.2021 zwischen dem Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e. V., vertreten durch die Geschäftsführerin, und der Gemeinde Schossin, vertreten durch den Bürgermeister, nachträglich zu.

 

Finanzielle Auswirkungen:  Die Veranschlagten Kosten befinden sich im Deckungsring gemäß dem Weiterleitungsvertrag i. S. d. §§ 2, 3 und 7.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5

Davon stimmberechtigt: 5

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0