Sach- und Rechtslage:

Zusammen mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim plant die Gemeinde Warsow

das Bauvorhaben: „Bau eines Gehweges an der K61 - Kreuzung K62 in Warsow.

Der Ausbau des Gehweges erfolgt aus Gründen der Verkehrssicherheit (Fußgängerführung Schulkinder).

Der Landkreis als Straßenbaulastträger möchte in diesem Zuge das Problem des anstauenden Regenwassers im Kreuzungsbereich beheben.

Hierzu plant der Landkreis den Bau einer Gosse und zweier Abläufe,

den Bau einer Anschlussleitung und Einleitung in den Graben der K62.

 

Dieses Bauvorhaben wird durch ein Ingenieurbüro betreut.

Aktuell liegt eine Kostenschätzung des Planers über 25.942,00 € brutto vor.

 

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

 

Ÿ Baukosten:                        19.992,00 € brutto

Ÿ Planerkosten:                     5.950,00 € brutto.

 

Es wird eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Gemeinde Warsow geschlossen.

 

Der Vertrag beinhaltet eine prozentuale Kostenverteilung in Höhe von:

 

Ÿ Landkreis LudwigslustParchim:     47,36 %                 12.286,01 € brutto

Ÿ Gemeinde Warsow:                                        52,64 %.                 13.655,99 € brutto

 

Die Gemeinde Warsow ist Bauherr der Maßnahme und stellt dem Landkreis nach Abschluss des Vorhabens seinen vereinbarten Kostenbeitrag in Rechnung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warsow beschließt:

 

1)    den Ausbau des Gehweges an der K61 – Kreuzung K62,

2)    die Kostenteilungsvereinbarung mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim abzuschließen

3)    die entsprechenden Mittel von 25.942,00 € brutto bereitzustellen

4)    die Bürgermeisterin Frau Lambrecht zu ermächtigen, die Kostenteilungsvereinbarung mit dem Landkreis Ludwigslust Parchim zu unterzeichnen

5)    die Bürgermeisterin Frau Lambrecht zu ermächtigen nach erfolgter Ausschreibung, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Auf dem Produktkonto 08 / 541 / 096 müssen nach Kostenschätzung des Planers für das gesamte Projekt 25.942,00 € brutto bereitgestellt werden.

 

Auf Grund der Kostenteilungsvereinbarung hat die Gemeinde Warsow auf dem

Konto 08 / 541 / 78532 Einnahmen in Höhe von 12.286,01 € brutto vom Landkreis zu verzeichnen.

 

Die Gemeinde Warsow trägt somit einen Eigenanteil von aktuell geschätzten Kosten i.H.v. 13.655,99 € brutto an diesem Bauvorhaben.

 

Die Gemeindevertretung hat mit 7 von 7 anwesenden Gemeindevertretern dafür gestimmt das die Beschlussvorlage zurückgestellt wird.