Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Schossin plant im Ortsteil Mühlenbeck den Bau von zwei barrierefreien Haltestellen im Bereich der Dorfstraße.

 

1 Standort: Dorfstraße / Ecke K62

2 Standort: Dorfstraße / Ecke Parkstraße

 

Neben der Anpassung der Bordhöhen bekommen die Haltestellen ein Blindenleitsystem und eine Fußgängerquerung. Am Standort „Dorfstraße / Ecke K62“ befindet sich aktuell eine Wartehalle aus Holz. Diese soll im Zuge der Umbaumaßnahme erneuert werden.

Geplant wird hier eine moderne Wartehalle aus Glas.

Zusätzlich werden im Wartehallenbereich Fahrradanlehnbügel für die Schulkinder geschaffen.

 

Ein Antrag auf Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) wurde beim Landesförderinstitut eingereicht.

Im Falle einer Bewilligung könnten somit bis zu 80% der zuwendungsfähigen Kosten gewährt werden.

Die aktuell geplanten Projektkosten belaufen sich auf: 78.575,70 € brutto inkl. Planungsleistungen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schossin beschließt:

 

den Umbau von zwei barrierefreien Haltestellenbereichen, im Falle der Gewährung von Fördermitteln.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Über die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird auf dem Konto 06 / 541 / 096 die Projektkostensumme bereitgestellt.

 

Im Falle eines positiven Förderungsbescheides, erhält die Gemeinde max. 80 % der förderfähigen Kosten auf das Konto 06 / 541 / 68142.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5

Davon stimmberechtigt: 5

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Stimmenenthaltungen: 0

Ungültige Stimmen: 0