Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Es ist vorgesehen, mit dem Landkreis Ludwigslust eine Kostenteilungsvereinbarung über den Bereich Einmündung von der K62 in den Steinweg zu schließen. Die Beteiligung des Landkreises wird ca. 3.000,00 € betragen. Anlage: Vertragsentwurf

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt die Bürgermeisterin den Vertrag abzuschließen.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       6

Davon stimmberechtigt:                                                  6

Ja-Stimmen:                                                                  6

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0