Sach- und Rechtslage:

Für die Unterhaltung der Straßen im Gemeindegebiet von Zülow, wurden 2.500,00 €

im Haushaltsjahr 2021 eingeplant. Die Straßenunterhaltung wurde nach einer gemeinsamen Begehung zwischen Amt und Gemeinde ausgeschrieben und vergeben.

 

Das Ausschreibungsergebnis beläuft sich auf 8.134,39 €

Die Schlussrechnung für die Maßnahme endete auf 8.080,86 €

Außerdem sind weitere kleinteilige Rechnungen auf dem entsprechenden Konto verbucht, wodurch im Ergebnis 5.690,65 € überplanmäßig ausgegeben worden sind.

 

Es handelt sich hier um eine überplanmäßige Ausgabe nach §50 Abs. 1 KV M-V.

Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Deckung ist gewährleistet.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zülow beschließt, die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.690,65 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Das Produktkonto 541/5233 – Unterhaltung der Gemeindestraßen wurde mit überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 5.690,65 € belastet. Die Deckung ist gewährleistet. 

  

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.